ASF Oberfranken

Der Wirtschaftsförderung des Bundes für strukturschwache oberfränkische Regionen droht das Aus. Davor warnt die hochfränkische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Petra Ernstberger. Da die Bundesregierung bereits im Haushaltsentwurf für 2011 eine schmerzhafte Kürzung der Mittel vorgenommen habe, bestünde laut der Abgeordneten „die ernstzunehmende Gefahr, dass die schwarz-gelbe Mehrheit im Haushaltsausschuss des Bundestages die Gelder komplett zusammenstreicht“. Betroffen davon wären in Oberfranken sämtliche Regionen, die momentan als C- oder D-Fördergebiete der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) ausgewiesen sind, also Stadt und Landkreis Hof, Stadt und Landkreis Bayreuth, Stadt und Landkreis Coburg sowie die Landkreise Lichtenfels, Kronach, Kulmbach und Wunsiedel. Ernstberger habe deshalb „präventiv“ an Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle geschrieben und an ihn appelliert, die Bundesmittel weiterhin zur Verfügung zu stellen.

„Sollten tatsächlich Überlegungen der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag existieren, die Gelder für die westdeutsche Regionalförderung komplett zu streichen, muss dies verhindert werden“, so die Abgeordnete in ihrem Brief. „Eine Streichung wäre ein herber Rückschlag in den Bemühungen, den notwendigen Strukturwandel in Oberfranken weiter voranzubringen“, argumentiert Ernstberger.

Die GA habe sich in den letzten Jahren als Förderinstrument bewährt, da sie klare und von der Europäischen Kommission genehmigte Rahmenbedingungen für betriebliche Beihilfen und Investitionsförderungen in wirtschaftsnahe Infrastruktur vorgebe. In den strukturschwachen oberfränkischen Fördergebieten seien tausende Arbeitsplätze gesichert und neu geschaffen worden. „Die GA für Westdeutschland darf nicht fahrlässig geopfert werden“, so die Abgeordnete abschließend.